Marktkonformes Hartz IV durch Digitalisierung

Marktkonformes Hartz IV durch Digitalisierung

Hartz IV zwingt Menschen zur Annahme von Arbeitsverträgen und verhindert damit einen sozial­marktwirtschaftlichen Arbeitsmarkt. Auf dem Weg in die automatisierte Überfluss­gesellschaft könnte das bedingungslose Grund­einkommen den Übergang zu mehr Marktwirtschaft und mehr sozialer Gerechtigkeit ebnen. Die dafür notwendigen Grund­lagen müssen schon heute gelegt werden.

Arbeitslosengeld II ist unser soziales Sicherungssystem für diejenigen, welche bis zu zwei Jahre ohne Be­schäfti­gung Arbeits­losen­geld I bezogen haben und in Folge dessen auf Unterstützung durch die Gesell­schaft angewiesen sind. Um einen Missbrauch der durch Steuergeld finanzierten Leistung zu verhindern und die Arbeits­losen­quote zu minimieren, überwacht die Bundesagentur für Arbeit den Übergang in ein neues Beschäftigungs­verhältnis. Sie kann durch Sanktionen Leistungen kürzen, sollten Jobangebote oder Fortbildungs­möglichkeiten im Rahmen der Zumutbarkeit nicht wahrgenommen werden. Das Ziel der Bundesagentur für Arbeit ist die möglichst schnelle Annahme eines neuen Arbeitsangebots, während der Arbeitslose versucht, einen möglichst qualifikations- und interessensgerechten Job zu finden.

Die Konstellation dieser konträren Ziele hat nicht nur Aus­wirkungen auf die Einzel­schicksale der Betroffenen, sondern setzt auch ein grund­legendes Prinzip der freien Markt­wirtschaft außer Kraft: die Möglichkeit der freien Entscheidung zur Annahme eines Vertrages. Wer gezwungen ist, einen Arbeits­vertrag anzunehmen, um sein physisches Überleben zu sichern, trifft diese Entscheidung nicht freiwillig. Der Vertrags­partner unterliegt diesen Zwängen nicht – Unternehmen sind per Definition mit Kapital ausgestattet und unterliegen als rechtliche Person keinen, in einer sozialen Markt­wirtschaft schützenswerten, Grund­bedürfnissen. Dieses Ungleich­gewicht und der durch die Arbeits­agentur durchsetzbare Zwang zur Arbeit führt zur systematischen Benachteiligung des Arbeit­nehmers, der Vermittlung in prekäre Arbeits­stellen und zur Entstehung von Kombilohn­situationen (Hartz IV-Aufstocker) bei denen der Staat die Löhne von nicht konkurrenz­fähige Personen gegenüber nicht konkorrenz­fähigen Unternehmen subventioniert, um die Arbeits­losen­quote zu senken. Nach Angaben der Bundes­agentur für Arbeit waren im Mai 2018 über 1,1 Millionen Menschen in Deutschland Hartz IV-Aufstocker.

Im Zuge der fortschreitenden Digital­isierung und Automat­isierung wird der Bedarf an wieder­kehrender, monotoner und nicht-kreativer oder wissens­generierender Arbeit immer weiter abnehmen. Die gesellschaftlichen Umwälzungen durch Industri­alisierung streckten sich über einen längeren Zeitraum. In unserer aktuellen Dienstleistungs­gesellschaft wird der Übergang zum Digitalen schneller geschehen; bei der vorherrschenden Innovations­geschwindigkeit ist ein Generationen­wechsel unrealistisch – diese Veränderung passiert voraussichtlich innerhalb eines Menschen­lebens. Strategen großer Unternehmen hoffen daher auf einen Ausgleich durch Arbeits­plätze in einem neu entstehenden Arbeits­sektor; die Digital­isierung hat bis jetzt jedoch insbesondere eine Sharing-Economy zugunsten eines wachsenden Sektors prekärer Beschäftigung entstehen lassen. Es kann bezweifelt werden, dass sich ein Sektor außerhalb der Automat­isierung körperlicher und geistiger Tätigkeiten finden lässt, welcher die Lücke mit einer größeren Bandbreite an Berufen füllt. In der Konsequenz könnten viele Menschen durch die Digital­isierung ihren Arbeitsplatz verlieren, der Gesamtbedarf an menschlichen Arbeits­plätzen könnte bedeutend geringer und die Grund­lagen für einen Markt auf Basis einer Knappheit an Ressourcen immer kleiner werden. Gleichzeitig könnte sich der Mensch zum ersten Mal einem Ressourcen­überfluss bei ausgewählten Leistungen stellen müssen.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Unter Berücksichtigung der Ziele einer sozialen Markt­wirtschaft, sollte das Konzept eines bedingungs­losen Grund­einkommens die Wettbewerbs­defizite des Hartz IV-Systems lösen können. Bei diesem erhält jeder Bürger eines Staates einen monatlichen Betrag, der zunächst einmal das Überleben der Person sicherstellt. Hier stellt sich dann allerdings die Frage der Finanzierung und des Umfangs in einem liberalen Wirtschafts­system. Sollte es zu einer Automatisierung eines lebens­notwendigen Industrie­zweiges kommen, entsteht aufgrund der Möglichkeit eines kontrollierten Überangebots ein natürliches Monopol und der jeweilige Markt zerfällt. An diesem Punkt sollte der Staat regulierend eingreifen und die Aufsicht über den verbleibenden Betrieb übernehmen, um einige Eigenschaften zu garantieren:

  • Versorgung der Bevölkerung – ein Monopol kann durch die ausgeübte Markt­macht sämtliche Wett­bewerber übernehmen und gegenüber Kon­sumenten beliebig hohe Preise für lebens­notwendige Leistungen festsetzen. Die Versorgung mit diesen Gütern muss flächen­deckend sicher­gestellt und bezahlbar sein.
  • Sicherheits­politische Autonomie – wird ein kritischer Markt durch ein aus­ländisches Unter­nehmen kontrolliert, entsteht dadurch auch eine Ab­hängig­keit auf staatlicher Ebene. Während in Not­situationen steuernde Eingriffe in die heimische Wirt­schaft möglich sind, gilt dies nicht für externe Unternehmen.
  • Begrenzung der notwendigen Sozial­ausgaben – Erhöhte Preise durch Monopole belasten unverhältnis­mäßig stark Menschen mit geringen Ein­kommen. Durch die staatliche Übernahme eines nicht mehr existierenden Markes können allgemein getragene Kosten minimiert werden, ohne Ein­bußen bei der Qualität oder Produkt­innovationen befürchten zu müssen.

Betrachtet man die europäischen Subventionen und staat­lichen Auflagen für die Land­wirtschaft, Gesundheits­branche und den Wohnungs­bau, so findet schon heute eine starke staat­liche Beein­flussung und Steuerung von Geschäfts­tätigkeiten der Grund­versorgung statt. Gerade viele land­wirtschaftliche Betriebe könnten ohne staatliche Hilfen nicht über­leben oder keine unterneh­merischen Risiken abfangen. Gleichzeitig gibt es eine Konzen­tration großer land­wirtschaftlicher Produktions­anlagen und damit eine starke Automat­isierung in der Land­wirtschaft. Während das mittelfristig auf Handels- und Betriebs­monopole und externe Subventions­anreize zurückzuführen ist und damit durch Wettbewerbs­auflagen behandelbar ist, setzt sich auch hier der Trend zur Automat­isierung fort. Mit der Entstehung einer Überfluss­gesellschaft könnte sich auch das Versorgungs­problem unseres Sozial­systems lösen.

Notwendige Veränderungen

Natürlich ist diese Vision zunächst einmal fiktiv. Im Moment existieren stabile Märkte, auch für kritischen Infra­strukturen, und auch die Entwick­lung von Arbeits­losen­zahlen sowie die gesamt­gesellschaftliche Demo­grafie zeigen eher in die Gegen­richtung. Trotzdem sollte sich ein Staat auf das Szenario vorbereiten und sogar aktiv darauf hinarbeiten; ein Weg­fall kritischer Märkte ist schließlich auch ein gesamt­gesellschaftlicher Effizienz­gewinn.

Um sich auf eine solche Zukunft vorzubereiten, ist es notwendig, mehr tech­nologische Kompetenz in der Verwaltung und Politik zu bündeln. Ein Beispiel dafür ist die Monopol­kommission und das Bundes­kartellamt. Während es in der Vergangenheit Fälle von staats­strategischen Übernahmen in der deutschen Solar­branche, IT-Startups oder Maschinen­bau­­unternehmen für Automatisierung und Roboter­technologie gab, muss zukünftig die Abwä­gung nicht nur auf Basis der Markt­macht der jeweiligen Unter­nehmen in einer Branche geschehen. Auch das Potenzial der von einem Unternehmen geschaffenen techno­logischen Inno­vationen sollte abgeschätzt werden. Nicht immer drückt sich die Bedeu­tung eines Unterneh­mens in dessen Verkaufs­zahlen aus – manchmal sind es auch Nutzer­daten, Schlüssel­­patente, vertikal integrierte Anwendungs­­felder, Synergie­­effekte oder einzigartige technische Kompetenzen. Die bisherige Zusammen­­setzung dieser Körper­schaften ist jedoch primär auf eine wirtschaft­liche und rechtliche Bewertung ausgelegt.

In Deutschland sollten mehr Förder­mittel in die MINT-Grundlagen­forschung fließen – hier werden die Voraussetzungen für den Aufbau zukünftiger Unternehmen geschaffen. In diesem Zusammen­hang sollte auch ein staatlicher Rahmen geschaffen werden, welcher Platz für die notwendigen Investitionen schafft. Das umfasst insbesondere einen Abbau der Steuer­komplexität und eine stärkere Verwaltungs­automatisierung. Hohe Steuern und ein unternehmer- sowie innovations­feindliches Umfeld lenken Deutsch­lands Wissenschafts- und Gründer­elite ins Ausland – hier verliert Deutsch­land den internationalen Wett­bewerb um Lösungen für die Gesellschaft der Zukunft. Nicht nur Unternehmen, sondern auch die Verwaltung sollte sich als forschungs­getriebene Organisation verstehen.

Bei der Entstehung von weltweiten Technologie­monopolen sollte ein stärker Fokus auf die außen- und sicherheits­politische Bewertung gelegt werden. Ähnlich wie die Abhängigkeit von fossilen Brenn­stoffen, ist die Abhängigkeit von bestimmten Produktions­stätten und aus­ländischem Know-How ein zu bewertendes Risiko für die gesamte Gesell­schaft. Dabei kann es sich auch um nicht-materielle Güter handeln, deren Handel, Übertragung oder Verar­beitung zu Abhängigkeits­verhältnissen führt.

Märkte müssen weiterhin beobachtet werden, um einen Wett­bewerb zwischen den Teilnehmern und einen möglichen Einstieg neuer Konkurrenten zu garantieren. Subventionen sollten so weit wie möglich abgebaut werden, um keine Fehl­anreize zu setzen oder Verant­wortung und Kosten auf die Gesell­schaft zu übertragen. Zum Schutz vor ausländischen Markt­manipulationen sollten Zölle sowohl in- als auch ausländische Zuschüsse neutral­isieren, um Gleich­berechtigung zwischen Handels­partnern zu schaffen und Konflikte im Bereich der Entwicklungs­hilfe zu verhindern. In nicht­materiellen Geschäfts­feldern besteht ein direkter Wett­bewerb zwischen den Staaten, hier könnten Steuern auf Finanz­transaktionen ausländische Manipulationen kompensieren.

Fragen der Finanzierung

Wird Hartz IV in ein bedingungs­loses Grund­einkommen um­gewandelt, muss dieses ausreichend Anreize bieten, um mit der bisherigen Arbeits­stelle fortzufahren. In Folge dessen sollten zunächst nur die not­wendigsten Leistungen gestellt werden – bisherige Anteile für Drogen wie Zigaretten oder umfassende soziale Teil­habe im Hartz IV-Satz sollten im Rahmen der Anreiz­setzung weg­gelassen werden. Die Zusammen­stellung des Satzes sollte dabei nicht legislativ, sonder exekutiv durch ein entsprechendes Verwaltungs­gremium geschehen, sodass die Höhe kein Wahlkampfgegenstand ist und flexibel angepasst werden kann. Leistungen können mit fortschreitender Markt­monopolisierung ergänzt werden. Solange es keinen großflächigen Abbruch von Arbeits­verhältnissen gibt, kann das bedingungslose Grund­einkommen als Fest­betragsabzug vom bisherigen Lohn zuzüglich der Beträge für Menschen ohne Ein­kommen betrachtet werden. Während dieser Vorgang nichts an den Finanzierungs­­­­modellen für Arbeits­suchende und Arbeit­nehmer ändert, schafft es doch eine Reduzierung des Markt­drucks durch den Wegfall von Sanktionen. Psychologisch sollte das Wegfallen der Lohn- und Vermögens­anrechnung zudem Hemm­schwellen zur Annahme von Arbeits­­verhältnissen reduzieren und ein verbessertes Sicherheits­­gefühl bewirken. Privates Vermögen muss nicht erst aufgebraucht werden – der Mindest­betrag steht sowieso jedem zur Verfügung. Gleich­zeitig zählt jeder Euro eigenen Ein­kommens.

Um die nicht arbeitende Bevölkerung – insbesondere Kinder und Rentner in das Modell zu integrieren, könnten Leistungen wie das Kinder­geld oder anteilige Renten­zahlungen durch den Betrag ersetzt oder reduziert werden. In der Zukunft müsste dann schon während des Arbeits­lebens staatliches Vermögen, beispielsweise in Form eines Renten­fonds, aufgebaut werden, welches auch die Kosten für das bedingungs­lose Grund­einkommen im Alter ein­schließt. Dieser Vermögens­aufbau kann nicht privat geschehen, da eine Erwerbs­historie nicht immer garantiert werden kann.

Wir sollten uns nicht vor der Digital­isierung und dem damit verbundenen Abbau von Arbeits­plätzen fürchten, sondern die Veränderung als Chance zur Modern­isierung unseres Sozial­systems verstehen. Noch nie war eine faire Gesell­schaft näher und noch nie hatten Menschen mehr Frei­heiten. Es liegt an uns, etwas daraus zu machen.


Updates

Vielen Dank für alle Einsendungen und Kommentare!

  • Es gelten bereits Gesetze, die Teilforderungen abdecken:
    • Die sicherheitspolitische Autonomie und die Versorgung der Bevölkerung sind bereits heute durch das Außenwirtschaftsgesetz §4 (1) geregelt.
    • Die wirtschaftlichen Konsequenzen eines natürlichen Monopols werden durch das existierende Marktmachtmissbrauchsverbot im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen §19 eingeschränkt.
  • Zölle werden auf EU-Ebene geregelt, im Prinzip spreche ich hier nur über Deutschland um den Wirtschaftsraum einzugrenzen.